JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 05.07.2001, Aktenzeichen: III ZR 11/00

BGH – Aktenzeichen: III ZR 11/00

Urteil vom 05.07.2001

Leitsatz:	a) Zum "Gebrauch eines Rechtsmittels" im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB gehört es nicht, daß der Bauherr, der gegen eine Baustillegungsverfügung Widerspruch eingelegt hat, wegen dessen aufschiebender Wirkung die bereits begonnenen Bauarbeiten fortsetzt. b) Stützt der Kläger einen Amtshaftungsanspruch darauf, daß sein Bauvorhaben trotz einer erteilten Baugenehmigung stillgelegt worden ist, so muß das Gericht, das die Stillegung für rechtmäßig hält, weil die erteilte Baugenehmigung rechtswidrig gewesen sei, auch prüfen, ob der Amtshaftungsanspruch sich aus dem Erlaß der Baugenehmigung herleiten läßt (Fortführung der Grundsätze des Senatsurteils vom 20. November 1986 - III ZR 206/85 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Streitgegenstand 1).
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 839 Fe, BGB § 839 H, BGB § 839 I,
Verfahrensgang:	OLG Braunschweig LG Göttingen

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