JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 05.05.1998, Aktenzeichen: X ZR 57/96

BGH – Aktenzeichen: X ZR 57/96

Urteil vom 05.05.1998

Leitsatz:	Regenbecken PatG 1981 § 1 Bei der Auslegung eines europäischen Patents ist - ebenso wie bei der Würdigung eines vorbekannten Standes der Technik - die in einer abweisenden Einspruchsentscheidung vertretene Ansicht des Europäischen Patentamts als eine gewichtige sachverständige Stellungnahme zu berücksichtigen. Sie hat jedoch keine Verbindlichkeit für ein späteres Nichtigkeits- oder Verletzungsverfahren. BGH, Urt. v. 5. Mai 1998 - X ZR 57/96 - Bundespatentgericht
Rechtsgebiete:	PatG 1981
Vorschriften:	PatG 1981 § 1,

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 05.05.1998, Aktenzeichen: X ZR 57/96 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.