JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 05.03.2008, Aktenzeichen: XII ZR 150/05

BGH – Aktenzeichen: XII ZR 150/05

Urteil vom 05.03.2008

Leitsatz:	Die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten sind unabhängig davon, ob die Einrichtung halb- oder ganztags besucht wird, zum Bedarf eines Kindes zu rechnen. Einen Mehrbedarf des Kindes begründeten diese Kosten für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 grundsätzlich aber nur insoweit, als sie den Aufwand für den halbtägigen Kindergartenbesuch überstiegen. Im übrigen waren die Kosten regelmäßig in dem laufenden Kindesunterhalt enthalten, falls dieser das Existenzminimum für ein Kind dieses Alters deckte (im Anschluss an Senatsurteil vom 14. März 2007 - XII ZR 158/04 - FamRZ 2007, 882 ff.). Diese Beurteilung ist jedenfalls vorerst auch für Alttitel gerechtfertigt, bei denen die Berechnung nach der Übergangsregelung des Art. 36 Nr. 3 lit. a EGZPO den bisherigen Zahlbetrag sichert.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 1610 Abs. 2,
Verfahrensgang:	AG Hersbruck, 2 F 819/04 vom 16.03.2005 OLG Nürnberg, 10 UF 395/05 vom 29.08.2005

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