JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 05.02.2009, Aktenzeichen: IX ZR 78/07

BGH – Aktenzeichen: IX ZR 78/07

Urteil vom 05.02.2009

Leitsatz:	Die Bank ist nicht berechtigt, auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen und deshalb unwirksamen Überweisungsvertrages das Konto des Schuldners zu belasten. Ist ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt, kann der Schuldner vor Insolvenzeröffnung selbständig einen Überweisungsvertrag mit seiner Bank schließen. Die Bank kann den Überweisungsbetrag jedoch nicht in das Kontokorrent einstellen. Verweigert der Insolvenzverwalter die Genehmigung einer Lastschrift, kann er bei einem debitorischen Konto lediglich eine Korrektur der ungenehmigten Belastung, aber nicht im Wege der Anfechtung Auszahlung des Lastschriftbetrages verlangen.
Rechtsgebiete:	InsO, BGB
Vorschriften:	InsO § 21, InsO § 21 Abs. 2, InsO § 22, InsO § 82, InsO § 96 Abs. 1, InsO § 115, InsO § 116, InsO § 129, InsO § 142, BGB § 676a ff, BGB § 812,
Verfahrensgang:	OLG Hamm, 25 U 63/06 vom 07.02.2007 LG Siegen, 5 O 27/04 vom 13.04.2006

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