JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 05.02.2009, Aktenzeichen: IX ZR 36/08

BGH – Aktenzeichen: IX ZR 36/08

Urteil vom 05.02.2009

Leitsatz:	"Begleitschäden", die darauf beruhen, dass die Zwangsvollstreckung nicht in der gehörigen Weise durchgeführt worden ist, werden vom Schutzzweck der Haftungsnorm für die Vollstreckung bloß vorläufig vollstreckbarer, später aufgehobener oder geänderter Titel nicht erfasst. Bei pflichtwidrigem Handeln des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan tritt die Amtshaftung ein. Daneben ist kein Raum für eine Haftung des Gerichtsvollziehers als Verrichtungsgehilfe des Gläubigers.
Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Vorschriften:	ZPO § 717 Abs. 2, BGB § 831,
Verfahrensgang:	LG Gera, 1 S 395/06 vom 23.01.2008 AG Stadtroda, 3 C 108/06 vom 05.09.2006

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