JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 05.02.2002, Aktenzeichen: KZR 3/01

BGH – Aktenzeichen: KZR 3/01

Urteil vom 05.02.2002

Leitsatz:	a) Kann erst durch die Kooperation mehrerer selbständiger Unternehmen und durch die Bündelung ihrer Leistungskraft bei gleichzeitiger Koordinierung ihres Auftretens gegenüber der anderen Seite eine am Markt nachgefragte Leistung erbracht werden, ist § 1 GWB nicht betroffen. b) Subventioniert eine politische Gemeinde bestimmte Fahrten mit Taxen oder Mietwagen durch Gewährung eines Zuschusses, verstößt sie nicht gegen das Preisbindungsverbot, wenn sie einen Rahmenvertrag mit dem Leistungserbringer schließt, durch den sich dieser verpflichtet, Fahrgäste zu einem bestimmten Tarif zu befördern.
Rechtsgebiete:	GWB
Vorschriften:	GWB § 1, GWB § 14, GWB § 22 Abs. 1 Satz 1,
Verfahrensgang:	OLG Schleswig LG Kiel

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