JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 05.02.1998, Aktenzeichen: IX ZR 259/97

BGH – Aktenzeichen: IX ZR 259/97

Urteil vom 05.02.1998

Leitsatz:	GesO §§ 11 Abs. 3, 18 Abs. 2, 19; KO §§ 146 Abs. 1 und 2, 152; ZPO § 256 a) Der Gläubiger hat regelmäßig ein Rechtsschutzinteresse an einer Feststellungsklage gegen den widersprechenden Verwalter, solange die Gesamtvollstreckung nicht eingestellt und es nicht offenkundig ausgeschlossen ist, daß mit der Klage noch rechtsschutzwürdige Ziele zu erreichen sind. b) Über die Frage, ob Forderungen bei Verteilungen nicht zu berücksichtigen sind, entscheidet auch in der Gesamtvollstreckung allein das Gesamtvollstreckungs-, nicht das Prozeßgericht. BGH, Urt. v. 5. Februar 1998 - IX ZR 259/97 - OLG Naumburg LG Halle
Rechtsgebiete:	GesO, KO, ZPO
Vorschriften:	GesO § 11 Abs. 3, GesO § 18 Abs. 2, GesO § 19, KO § 146 Abs. 1 und 2, KO § 152, ZPO § 256,

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 05.02.1998, Aktenzeichen: IX ZR 259/97 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.