JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 04.09.2003, Aktenzeichen: I ZR 128/01

BGH – Aktenzeichen: I ZR 128/01

Urteil vom 04.09.2003

Leitsatz:	Eine Vereinbarung, die den Schuldner zu seiner Sicherung ermächtigt, seine Forderungen gegen einen von der Insolvenz bedrohten Dritten mit Forderungen seines Gläubigers zu verrechnen, kann vom Gläubiger nur mit Wirkung für die Zukunft gekündigt werden. Entsprechend der Sicherungsabrede zwischen Gläubiger und Schuldner können bereits entstandene Forderungen auch nach der Kündigung verrechnet werden.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 398, BGB § 157 Gg,
Verfahrensgang:	OLG Oldenburg vom 29.03.2001 LG Osnabrück

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