JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 04.07.2002, Aktenzeichen: I ZR 313/99

BGH – Aktenzeichen: I ZR 313/99

Urteil vom 04.07.2002

Leitsatz:	a) Hängt die Leistungspflicht einer Vertragspartei davon ab, daß der Vertragspartner zunächst von einem Bestimmungsrecht Gebrauch macht (hier: Auswahl bestimmter Filme aus einem Gesamtsortiment), liegt schon in der nachdrücklichen Aufforderung, diese Auswahlentscheidung zu treffen, ein wörtliches Angebot i.S. von § 295 BGB. b) Hat eine Vertragspartei eine unbegründete fristlose Kündigung des Vertrags ausgesprochen und hält sie auch weiterhin daran fest, zur weiteren Vertragserfüllung nicht verpflichtet zu sein, steht ihr die Einrede des nicht erfüllten Vertrages nicht mehr zu, wenn sie von der anderen Vertragspartei auf Erfüllung in Anspruch genommen wird (im Anschluß an BGHZ 50, 175, 177; 88, 91, 96).
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 295 Satz 2, BGB § 320 Abs. 1 Satz 1,
Verfahrensgang:	OLG Düsseldorf vom 31.03.1999 LG Kleve

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