BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 5/04

Urteil vom 04.05.2005


Leitsatz:a) Verbindet der Vermieter von Wohnraum die Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung mit einer Klage auf Zahlung der erhöhten Miete, so bestehen im Berufungsverfahren gegen die Zulässigkeit der Zahlungsklage jedenfalls dann keine Bedenken (mehr), wenn der Mieter in erster Instanz verurteilt worden ist, der Mieterhöhung zuzustimmen, und diese Verurteilung vor der Berufungsverhandlung über die Zahlungsklage in Teilrechtskraft erwachsen ist.

b) Die zweimonatige Kündigungssperre für den Wohnraumvermieter nach § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB gilt auch dann, wenn der Mieter rechtskräftig verurteilt worden ist, einer rückwirkenden Mieterhöhung zuzustimmen.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 558b BGB, § 569 BGB, § 259 ZPO, § 524 ZPO
Verfahrensgang:LG München I vom 03.12.2003
AG München vom 28.05.2003

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