JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 04.04.2002, Aktenzeichen: III ZR 4/01

BGH – Aktenzeichen: III ZR 4/01

Urteil vom 04.04.2002

Leitsatz:	a) Zum Kostenerstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG gegen den Berechtigten wegen der Durchführung von Maßnahmen, die von der Gemeinde nach Maßgabe des § 177 Abs. 4 und 5 BauGB finanziert werden (hier: Wiederherstellung der Bewohnbarkeit von Wohnungen nach dem Programm "Leerstandsbeseitigung 92/93"). b) Die Frage, ob vom Verfügungsberechtigten durchgeführte bauliche Maßnahmen als "gewöhnliche Erhaltungskosten" anzusehen sind, die er aus den ihm bis zum 30. Juni 1994 verbleibenden gezogenen Nutzungen zu bestreiten hat, ist bezogen auf den Zeitpunkt der Durchführung dieser Maßnahmen zu beurteilen; unerheblich ist, ob der Zustand der Immobilie auf der Unterlassung gebotener Erhaltungsmaßnahmen während der Zeiten der DDR beruht. c) Der Kostenerstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG verjährt in der regelmäßigen Frist des § 195 BGB.
Rechtsgebiete:	VermG, BGB
Vorschriften:	VermG § 3 Abs. 3 Satz 2 bis 5, BGB § 195 in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung,
Verfahrensgang:	KG Berlin LG Berlin

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