JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 04.02.2002, Aktenzeichen: II ZR 37/00

BGH – Aktenzeichen: II ZR 37/00

Urteil vom 04.02.2002

Leitsatz:	a) Zur Darlegungslast sowie zum Beweismaß im Rahmen einer Widerlegung der Eigentumsvermutung des § 1006 BGB. b) Eine Zwangsversteigerung der streitbefangenen Sache gemäß §§ 817 Abs. 2 ZPO, 90, 55 Abs. 2 ZVG, gegen die der Herausgabekläger nicht als Berechtigter gemäß § 771 ZPO bzw. gemäß § 37 Ziff. 5 ZVG interveniert hat, ist regelmäßig als Veräußerung der streitbefangenen Sache durch ihn anzusehen und eröffnet dem Herausgabebeklagten den Einwand des § 265 Abs. 3 ZPO.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 1006, ZPO § 265 Abs. 3,
Verfahrensgang:	OLG Celle LG Hannover

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