JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 03.07.2003, Aktenzeichen: I ZR 297/00

BGH – Aktenzeichen: I ZR 297/00

Urteil vom 03.07.2003

Leitsatz:	Eine strafbewehrte Unterlassungsvereinbarung nach beendetem Merchandisingvertrag ist regelmäßig nicht auf die Verwendung der darin im einzelnen bezeichneten Bilder der vermarkteten Persönlichkeit beschränkt, wenn diese keinen Anlaß hatte anzunehmen, der Unterlassungsschuldner nehme ein Recht zur Veröffentlichung anderer Bilder in Anspruch.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 339,
Verfahrensgang:	OLG Düsseldorf vom 07.06.2000 LG Wuppertal

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