JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 03.07.2000, Aktenzeichen: II ZR 282/98

BGH – Aktenzeichen: II ZR 282/98

Urteil vom 03.07.2000

Leitsatz:	BGB §§ 134, 626 Abs. 1; GmbHG § 46 Nr. 5 a) Für den Abschluß eines Geschäftsführeranstellungsvertrages ist grundsätzlich die Gesellschafterversammlung zuständig. b) Ein unwirksamer Geschäftsführeranstellungsvertrag ist unter Heranziehung der Grundsätze zu dem fehlerhaften Arbeitsverhältnis für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit als wirksam zu behandeln. Er kann für die Zukunft jederzeit aufgelöst werden. c) Die Vereinbarung einer Abfindung für den Fall der Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages aus wichtigem Grund stellt eine unzulässige Einschränkung des außerordentlichen Kündigungsrechts im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar. Sie ist wegen Verstoßes gegen § 134 BGB nichtig. BGH, Urteil vom 3. Juli 2000 - II ZR 282/98 - OLG Naumburg LG Halle
Rechtsgebiete:	BGB, GmbHG
Vorschriften:	BGB § 134, BGB § 626 Abs. 1, GmbHG § 46 Nr. 5,

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