JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 03.06.2003, Aktenzeichen: XI ZR 289/02

BGH – Aktenzeichen: XI ZR 289/02

Urteil vom 03.06.2003

Leitsatz:	a) Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen ist das finanzierende Kreditinstitut grundsätzlich nicht verpflichtet, die vom Darlehensnehmer an den Kreditvermittler zu zahlende Finanzierungsvermittlungsprovision im Darlehensvertrag auszuweisen. Die Einschaltung des Finanzierungsvermittlers erfolgt im Rahmen von Steuersparmodellen regelmäßig im Interesse des Darlehensnehmers zur Erzielung der begehrten Steuervorteile. b) Ein Verstoß des Treuhänders gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG führt nicht zur Nichtigkeit des von ihm namens des Erwerbers abgeschlossenen Kreditvertrages. Die Kreditgewährung durch die finanzierende Bank stellt grundsätzlich keine Beteiligung an der unerlaubten Rechtsbesorgung dar.
Rechtsgebiete:	VerbrKrG, RBerG
Vorschriften:	VerbrKrG (in der bis 31. Juli 2001 geltenden Fassung) § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 d, RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1,
Verfahrensgang:	OLG Zweibrücken vom 08.07.2002 LG Frankenthal

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