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JuraForum.deUrteileBundesgerichtshofUrteil vom 03.03.2005, Aktenzeichen: I ZR 273/02 

BGH – Aktenzeichen: I ZR 273/02

Urteil vom 03.03.2005


Leitsatz:Die Haftung der Deutschen Post AG beim Verlust eines bei ihr aufgegebenen Wertpakets, das für einen Empfänger in einem anderen den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins beigetretenen Staat bestimmt ist, ist der Höhe nach auf den vom Absender angegebenen Wert beschränkt (Ergänzung zu BGHZ 153, 327 ff.).
Rechtsgebiete:PostG 1997, Postpaketübereinkommen 1994
Vorschriften:§ 3 PostG 1997, § Postpaketübereinkommen 1994 Art. 26 Nr. 3.1
Verfahrensgang:OLG Köln vom 15.10.2002
LG Bonn

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a) Zum Adressaten der Bekanntgabepflicht nach § 327 Satz 3 AO.

b) Durch die Bekanntgabepflicht wird der Eigentümer von Waren, die der Sachhaftung nach § 76 AO unterliegen, auch dann geschützt, wenn er nicht selbst Vollstreckungsschuldner und damit Adressat ist.
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