JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 02.12.2005, Aktenzeichen: V ZR 35/05

BGH – Aktenzeichen: V ZR 35/05

Urteil vom 02.12.2005

Leitsatz:	Eine in einem Straßengrundstück verlegte Versorgungsleitung kann nach denselben Grundsätzen zum Scheinbestandteil bestimmt und auf den neuen Versorgungsträger übereignet werden, nach denen ein Scheinbestandteil nach § 95 Abs. 1 BGB wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks werden kann. Auch hier erfolgt die sachenrechtliche Umwandlung von einem ehemals wesentlichen Bestandteil zu einer selbständigen Sache durch eine Übereignung entsprechend § 929 Satz 2 BGB, ohne dass es dazu einer Trennung der Leitung vom Straßengrundstück bedarf (Fortführung von BGHZ 37, 353, 359).
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 94 Abs. 1, BGB § 95 Abs. 1, BGB § 929 Satz 2,
Verfahrensgang:	OLG Köln 15 U 146/04 vom 11.01.2005 LG Bonn 13 O 579/03 vom 28.07.2004

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