JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 02.11.2000, Aktenzeichen: I ZR 246/98

BGH – Aktenzeichen: I ZR 246/98

Urteil vom 02.11.2000

Leitsatz:	Gemeinkostenanteil GeschmMG § 14a Abs. 1 Satz 2 a) Ist gemäß § 14a Abs. 1 Satz 2 GeschmMG Schadensersatz durch Herausgabe des Verletzergewinns zu leisten, dürfen Gemeinkosten nur abgezogen werden, wenn und soweit sie ausnahmsweise den schutzrechtsverletzenden Gegenständen unmittelbar zugerechnet werden können. b) Der Verletzer kann bei der Bestimmung der Höhe des Verletzergewinns nicht geltend machen, dieser beruhe teilweise auf besonderen eigenen Vertriebsleistungen. BGH, Urt. v. 2. November 2000 - I ZR 246/98 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf
Rechtsgebiete:	GeschmMG
Vorschriften:	GeschmMG § 14a Abs. 1 Satz 2,

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