JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 02.10.2003, Aktenzeichen: I ZR 252/01

BGH – Aktenzeichen: I ZR 252/01

Urteil vom 02.10.2003

Leitsatz:	Eine an mögliche Kapitalanleger gerichtete Werbeaussage über die Mindestverzinsung des eingesetzten Kapitals ist auch dann im Sinne des § 3 UWG zur Irreführung geeignet, wenn sie zwar keine unrichtigen Tatsachenbehauptungen enthält, aber gerade darauf angelegt ist, die irrige Vorstellung zu wecken, es sei eine sichere Rendite zu erwarten. Dabei genügt es jedenfalls für das Eingreifen des § 3 UWG, wenn die Werbeaussage geeignet ist, einen erheblichen Teil der durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher irrezuführen.
Rechtsgebiete:	UWG
Vorschriften:	UWG § 3,
Verfahrensgang:	OLG Bamberg vom 01.08.2001 LG Würzburg

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