JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 02.06.2004, Aktenzeichen: VIII ZR 329/03

BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 329/03

Urteil vom 02.06.2004

Leitsatz:	Macht der Käufer Rechte gemäß § 437 BGB geltend, nachdem er die Kaufsache entgegengenommen hat, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen. § 476 BGB enthält insoweit für den Verbrauchsgüterkauf keine Beweislastumkehr. Die Bestimmung setzt einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und begründet eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, daß dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 437, BGB § 476,
Verfahrensgang:	OLG München vom 08.09.2003 LG Ingolstadt

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