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JuraForum.deUrteileBundesgerichtshofUrteil vom 02.04.2009, Aktenzeichen: I ZR 60/06 

BGH – Aktenzeichen: I ZR 60/06

Urteil vom 02.04.2009


Leitsatz:Der Begriff der Verjährung in § 452b Abs. 2 Satz 2 HGB erfasst auch Ausschluss- und Erlöschungsregelungen (hier: Art. 29 Abs. 1 WA 1955), die in dem nach den §§ 452 ff. HGB anwendbaren Teilstreckenrecht funktional an die Stelle der Verjährungsregelung treten. Dementsprechend ist die Vorschrift auch anwendbar, wenn die haftungsrelevante Teilstrecke einem internationalen Übereinkommen unterliegt.
Rechtsgebiete:HGB, VVG, Warschauer Abk
Vorschriften:§ 425 Abs. 1 HGB, § 435 HGB, § 452b Abs. 2 HGB, § 459 HGB, § 67 Abs. 1 VVG, § Warschauer Abk Art. 18 Abs. 1, § Warschauer Abk Art. 18 Abs. 3, § Warschauer Abk Art. 22, § Warschauer Abk Art. 25, § Warschauer Abk Art. 29 Abs. 1
Stichworte:
Verfahrensgang:OLG Karlsruhe, 15 U 5/04 vom 21.02.2006

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