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JuraForum.deUrteileBundesgerichtshofUrteil vom 02.04.2009, Aktenzeichen: I ZR 111/06 

BGH – Aktenzeichen: I ZR 111/06

Urteil vom 02.04.2009


Rechtsgebiete:MarkenG, UWG
Vorschriften:§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, § 14 Abs. 5 MarkenG, § 23 MarkenG, § 23 Nr. 2 MarkenG, § 50 MarkenG, § 54 MarkenG, § 15 Abs. 2 MarkenG, § 15 Abs. 3 MarkenG, § 15 Abs. 4 MarkenG, § 15 Abs. 5 MarkenG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 2 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 UWG, § 9 UWG
Verfahrensgang:OLG Düsseldorf, 20 U 225/05 vom 30.05.2006
LG Düsseldorf, 2a O 47/05 vom 19.10.2005

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Weitere Entscheidungen vom BGH

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Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die Anfechtung eine vom Schuldner geleistete Vergütung betrifft.

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Zur Freigabe des Deckungsanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer durch den Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Haftpflichtschuldners.

Das Abtretungsverbot steht einer Freigabe des Anspruchs auf Haftpflichtdeckung aus der Insolvenzmasse des Haftpflichtschuldners nicht entgegen.

Die Masse haftet absonderungsberechtigten Gläubigern, die auf ihr Recht nicht verzichtet haben, auch dann nur in Höhe des bei der abgesonderten Befriedigung erlittenen Ausfalls, wenn der Insolvenzverwalter den mit dem Absonderungsrecht belasteten Gegenstand aus der Masse freigegeben hat.

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