JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 02.04.1998, Aktenzeichen: IX ZR 79/97

BGH – Aktenzeichen: IX ZR 79/97

Urteil vom 02.04.1998

Leitsatz:	BGB § 765 a) Außerhalb des Geltungsbereichs des AGB-Gesetzes gestattet die Vertragsfreiheit es grundsätzlich jedermann, Bürgschaften auf erstes Anfordern zu erteilen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 5. Juli 1990 - IX ZR 294/89, ZIP 1990, 1186). b) Ist für den Gläubiger erkennbar, daß der Erklärende mit dem Rechtsinstitut einer Bürgschaft auf erstes Anfordern nicht hinreichend vertraut ist, hat er seinen Vertragspartner umfassend über deren Rechtsfolgen zu belehren; bei Verletzung der Hinweispflicht haftet der Schuldner nur aus einer gewöhnlichen Bürgschaft. ZPO § 595 Abs. 3 Bezeichnet eine Partei hinreichend konkret, welche Urkunden sie für erheblich hält, kann der Urkundenbeweis auch durch Antrag auf Beiziehung von Akten geführt werden, die dem erkennenden Gericht - nicht notwendig demselben Spruchkörper bereits vorliegen. BGH, Urt. v. 2. April 1998 - IX ZR 79/97 - OLG Dresden LG Dresden
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 765, ZPO § 595 Abs. 3,

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