JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 01.12.2004, Aktenzeichen: XII ZR 3/03

BGH – Aktenzeichen: XII ZR 3/03

Urteil vom 01.12.2004

Leitsatz:	Der dem Unterhaltsschuldner im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit für einen Unterhaltsanspruch aus Anlaß der Geburt nach § 1615 l Abs. 2 BGB zu belassende Selbstbehalt ist nicht generell mit dem Betrag zu bemessen, der als angemessener Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder im Rahmen des Verwandtenunterhalts gilt. Wegen der weitgehenden Angleichung an Unterhaltsansprüche geschiedener Ehegatten nach § 1570 BGB einerseits und dem Nachrang gegenüber Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder andererseits ist der Selbstbehalt vielmehr in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt nach § 1603 Abs. 1 BGB und dem notwendigen Selbstbehalt nach § 1603 Abs. 2 BGB liegt.
Rechtsgebiete:	GG, BGB
Vorschriften:	GG Art. 6 Abs. 4, GG Art. 6 Abs. 5, BGB § 1581, BGB § 1603 Abs. 1, BGB § 1603 Abs. 2, BGB § 1609 Abs. 1, BGB § 1609 Abs. 2, BGB § 1615 l Abs. 2, BGB § 1615 l Abs. 3,
Verfahrensgang:	OLG Düsseldorf vom 13.12.2002 AG Emmerich

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 01.12.2004, Aktenzeichen: XII ZR 3/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.