JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 01.12.1998, Aktenzeichen: XI ZR 104/98

BGH – Aktenzeichen: XI ZR 104/98

Urteil vom 01.12.1998

Leitsatz:	BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 104/98 Verkündet am: 1. Dezember 1998 Weber Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit VermG § 18 Abs. 2 § 18 Abs. 2 VermG findet auf von einem staatlichen Verwalter bestellte Aufbaugrundpfandrechte auch dann Anwendung, wenn die staatliche Verwaltung ohne Rechtsgrundlage angeordnet wurde. Die Vorschrift wird nicht dadurch unanwendbar, daß der staatliche Verwalter die Bestellung der Grundpfandrechte auf Bestimmungen gestützt hat, die auch gegenüber Bewohnern der DDR angewandt wurden.
Rechtsgebiete:	VermG
Vorschriften:	VermG § 18 Abs. 2,

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