JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 01.04.2004, Aktenzeichen: I ZR 23/02

BGH – Aktenzeichen: I ZR 23/02

Urteil vom 01.04.2004

Leitsatz:	In Fällen einer gespaltenen Verkehrsauffassung, in denen ein Teil des Verkehrs ein bestimmtes Zeichen als Herkunftshinweis versteht, während ein anderer Teil darin eine beschreibende Angabe sieht, kommt eine Anwendung des Art. 12 lit. b GMV in Betracht. Danach ist im Einzelfall darauf abzustellen, ob die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel entspricht. Dies ist - wenn sich die Unlauterkeit nicht aus anderen Umständen ergibt - zu verneinen, wenn die fragliche Bezeichnung von einem erheblichen Teil des Verkehrs als Gattungsbegriff oder als Beschaffenheitsangabe verstanden wird.
Rechtsgebiete:	GMV
Vorschriften:	GMV Art. 12 lit. b,
Verfahrensgang:	OLG Düsseldorf vom 11.12.2001 LG Düsseldorf vom 21.06.2001

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