JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 01.02.2007, Aktenzeichen: III ZR 289/06

BGH – Aktenzeichen: III ZR 289/06

Urteil vom 01.02.2007

Leitsatz:	a) Inhaber des von einer Wasserversorgungsanlage abzweigenden Hausanschlusses ist das Versorgungsunternehmen (hier: die Gemeinde als Betreiberin des Städtischen Wasserwerks), auch soweit die Anschlussleitung innerhalb des Privatgrundstücks verläuft. b) Die Gemeinde ist bei öffentlich-rechtlicher Regelung der Wasserversorgung berechtigt, in ihrer Satzung die Unterhaltungskosten für Hausanschlüsse den Anschlussnehmern aufzuerlegen (ebenso BVerwGE 82, 350). Einen dahingehenden Erstattungsanspruch kann sie bei einem Bruch der Anschlussleitung dem auf Ersatz der Reparaturkosten gerichteten, auf § 2 Abs. 1 HPflG gestützten Schadensersatzanspruch des Grundstückseigentümers nach Treu und Glauben entgegenhalten. Der Vorrang des Bundesrechts gemäß Art. 31 GG steht dem nicht entgegen.
Rechtsgebiete:	GG, HPflG, BGB, AVBWasserV
Vorschriften:	GG Art. 31, HPflG § 2, BGB § 242 Cd, AVBWasserV § 10, AVBWasserV § 35,
Verfahrensgang:	AG Leonberg 8 C 444/05 vom 20.10.2005 LG Stuttgart 5 S 320/05 vom 24.05.2006

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 01.02.2007, Aktenzeichen: III ZR 289/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.