JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 01.02.2005, Aktenzeichen: X ZR 214/02

BGH – Aktenzeichen: X ZR 214/02

Urteil vom 01.02.2005

Leitsatz:	Der wegen Patentverletzung in Anspruch Genommene kann nach Ablauf der Fristen des § 8 Satz 3 und 4 PatG nur demjenigen Patentinhaber den Einwand der widerrechtlichen Entnahme entgegenhalten, der beim Erwerb des Patents nicht in gutem Glauben war. Dem gutgläubigen Patentinhaber kann Arglist nicht vorgeworfen werden, wenn er im Verletzungsrechtsstreit von der verfestigten Rechtsposition Gebrauch macht, die ihm das Gesetz mit Blick auf seinen gutgläubigen Erwerb gemäß § 8 Satz 5 PatG zuweist.
Rechtsgebiete:	PatG
Vorschriften:	PatG § 8,
Verfahrensgang:	OLG Karlsruhe vom 11.09.2002

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