JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 31.07.2000, Aktenzeichen: NotSt B 1/00

BGH – Aktenzeichen: NotSt B 1/00

Beschluss vom 31.07.2000

Leitsatz:	BNotO § 105; BDO §§ 17 Abs. 4 Satz 2, 79 Abs. 2 Auch der Beschluß, mit dem der Notarsenat des Oberlandesgerichts das gerichtliche Disziplinarverfahren im Hinblick auf ein Strafverfahren aussetzt, ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen; die Folge, daß bei fehlender Belehrung die Beschwerdefrist nicht zu laufen beginnt, kommt auch der Einlegungsbehörde zugute. BNotO § 96; RhPfLDiszG § 15 Abs. 2 Zur Aussetzung des Disziplinarverfahrens beim Zusammentreffen mit einem Strafverfahren. BGH, Beschluß vom 31. Juli 2000 - NotSt (B) 1/00 - OLG Zweibrücken
Rechtsgebiete:	BNotO, BDO, RhPfLDiszG
Vorschriften:	BNotO § 105, BNotO § 96, BDO § 17 Abs. 4 Satz 2, BDO § 79 Abs. 2, RhPfLDiszG § 15 Abs. 2,

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