JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 31.03.2004, Aktenzeichen: XII ZR 167/00

BGH – Aktenzeichen: XII ZR 167/00

Beschluss vom 31.03.2004

Leitsatz:	Eine gerichtliche Entscheidung, die während eines Verfahrensstillstandes nach § 249 ZPO ergeht, ist nicht nichtig, sondern lediglich mit dem allgemein zulässigen Rechtsmittel anfechtbar. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann auch dann, wenn sie während der Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei ergangen ist, nicht angefochten werden.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 240, ZPO § 249, ZPO § 554 b a.F.,
Verfahrensgang:	KG Berlin LG Berlin

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