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BGH – Aktenzeichen: X ZB 18/06

Beschluss vom 30.10.2007

Leitsatz:	Für den Einspruch gegen ein deutsches Patent bedarf es auch dann keines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses, wenn das Patent wegen des Doppelschutzverbots im Hinblick auf die bestandskräftige Erteilung eines europäischen Patents keine Wirkung mehr hat.
Rechtsgebiete:	PatG, IntPatÜG
Vorschriften:	PatG § 59 Abs. 1, IntPatÜG Art. 2 § 8,
Verfahrensgang:	Bundespatentgericht 11 W(pat) 326/02 vom 04.05.2006

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