JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 30.07.2008, Aktenzeichen: II ZB 40/07

BGH – Aktenzeichen: II ZB 40/07

Beschluss vom 30.07.2008

Leitsatz:	Die Kostengrundentscheidung kann nach Eintritt der Rechtskraft nicht in entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 ZPO geändert werden, wenn der Streitwert des Verfahrens nach § 63 Abs. 3 GKG abgeändert wird und dies zu einer (rechnerischen) Unrichtigkeit der Kostenquoten führt. Eine planwidrige Regelungslücke, die eine analoge Anwendung des § 319 Abs. 1 ZPO auf diesen Fall rechtfertigen könnte, liegt nicht vor.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 319 Abs. 1,
Verfahrensgang:	AG Montabaur, 10 C 288/06 vom 30.08.2007 LG Koblenz, 12 T 99/07 vom 17.10.2007

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