JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 30.04.2009, Aktenzeichen: III ZB 5/09

BGH – Aktenzeichen: III ZB 5/09

Beschluss vom 30.04.2009

Leitsatz:	Weist das Oberlandesgericht den Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters (hier: nach § 1062 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1035 Abs. 4 ZPO) zurück, so ist gegen diese Entscheidung die Rechtsbeschwerde gemäß § 1065 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch dann unstatthaft, wenn das Oberlandesgericht den Antrag mit der Begründung abgelehnt hat, die dem Antrag zugrunde liegende Schiedsvereinbarung sei offensichtlich unwirksam; § 1062 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach gegen die Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens die Rechtsbeschwerde gegeben ist, ist in einem solchen Falle nicht entsprechend anwendbar.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 33, ZPO § 1035 Abs. 4, ZPO § 1062 Abs. 1, ZPO § 1065 Abs. 1,
Verfahrensgang:	OLG Jena, 1 SchH 3/08 vom 15.12.2008

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