JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 30.04.2008, Aktenzeichen: I ZB 4/07

BGH – Aktenzeichen: I ZB 4/07

Beschluss vom 30.04.2008

Leitsatz:	Hat nur der Beschwerdeführer für den Fall, dass seinem Rechtsmittel nicht schon nach Lage der Akten entsprochen werden kann, eine mündliche Verhandlung beantragt, wird der Anspruch des Beschwerdegegners auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt, wenn das Bundespatentgericht der Beschwerde ohne mündliche Verhandlung stattgibt.
Rechtsgebiete:	GG, MarkenG
Vorschriften:	GG Art. 103 Abs. 1, MarkenG § 69 Nr. 1, MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3,
Verfahrensgang:	Bundespatentgericht, 25 W(pat) 211/02 vom 23.11.2006

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