JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 29.06.2004, Aktenzeichen: X ZB 5/03

BGH – Aktenzeichen: X ZB 5/03

Beschluss vom 29.06.2004

Leitsatz:	Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zu Auslegung von Art. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel vom 18. Juni 1992 (ABl. EG L 182 v. 02.07.1992 im folgenden: Verordnung) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: a) Setzt der Begriff der "Wirkstoffzusammensetzung eines Arzneimittels" im Sinne von Art. 1 Buchst. b der Verordnung voraus, daß die Bestandteile, aus denen die Zusammensetzung besteht, je für sich Wirkstoffe mit arzneilicher Wirkung sind? b) Liegt eine "Wirkstoffzusammensetzung eines Arzneimittels" auch dann vor, wenn bei einer aus zwei Bestandteilen bestehenden Stoffzusammensetzung der eine Bestandteil ein bekannter arzneilich wirksamer Stoff für eine bestimmte Indikation ist und der andere Bestandteil eine Darreichungsform des Arzneimittels ermöglicht, die eine veränderte Wirksamkeit des Arzneimittels für diese Indikation herbeiführt (in-vivo-Implantat mit kontrollierter Freigabe des Wirkstoffs zur Vermeidung toxischer Wirkungen)?
Rechtsgebiete:	EG, VO (EWG) 1768/92, PatG
Vorschriften:	EG Art. 234, VO (EWG) 1768/92 Art. 1 Buchst. b, PatG § 16 a,

Um den Volltext vom BGH – Beschluss vom 29.06.2004, Aktenzeichen: X ZB 5/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.