JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 29.05.2008, Aktenzeichen: IX ZB 51/07

BGH – Aktenzeichen: IX ZB 51/07

Beschluss vom 29.05.2008

Leitsatz:	Ermächtigt ein Sozialleistungsträger, bevor über das Vermögen des Leistungsberechtigten das Insolvenzverfahren eröffnet wird, einen zweiten Leistungsträger, seine Ansprüche mit der dem zweiten Leistungsträger obliegenden Geldleistung zu verrechnen, ist diese Ermächtigung in der Insolvenz des Leistungsberechtigten grundsätzlich wirksam.
Rechtsgebiete:	InsO, SGB I
Vorschriften:	InsO § 94, InsO § 114 Abs. 2, SGB I § 52,
Verfahrensgang:	AG Bad Kreuznach, 3 IK 81/06 vom 06.10.2006 LG Bad Kreuznach, 1 T 281/06 vom 01.03.2007

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