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BGH – Aktenzeichen: VII ZB 79/08

Beschluss vom 29.01.2009

Leitsatz:	a) § 576 Abs. 2 ZPO schließt eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens aus. Dies gilt auch, wenn in Frage steht, ob sich die örtliche Zuständigkeit aus einer Gerichtsstandsvereinbarung (hier § 18 Nr. 1 VOB/B) ergibt. b) Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht zur Klärung der von ihm vertretenen Auffassung zur örtlichen Zuständigkeit kann die gesetzlich festgelegte Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erweitern.
Rechtsgebiete:	ZPO, VOB/B
Vorschriften:	ZPO § 38 Abs. 1, ZPO § 576 Abs. 2, VOB/B § 18,
Verfahrensgang:	OLG Dresden, 9 W 806/08 vom 25.08.2008 LG Dresden, 44 HKOH 1/08 vom 27.06.2008

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