JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 29.01.2004, Aktenzeichen: III ZR 194/03

BGH – Aktenzeichen: III ZR 194/03

Beschluss vom 29.01.2004

Leitsatz:	Der Begriff der Anlagen in § 9 Abs. 1 SKR 56 erfaßt die Gesamtheit der im räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit einer Bahn-Strom-Kreuzung stehenden technischen Bahn- und Strombetriebseinrichtungen unter Einschluß des Verkehrswegs und der dazugehörenden Grundflächen. Aufwendungen für das Verlegen einer Stromleitung, die notwendig werden, weil innerhalb einer mit Bahngleisen bereits bebauten Grundfläche zusätzliche Gleise angelegt werden, sind Folgekosten einer Veränderung der Bahnanlagen (§ 9 Abs. 2 SKR 56) und nicht Kosten für die Herstellung einer neuen Kreuzung (§ 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Buchstabe a SKR 56).
Rechtsgebiete:	StromkreuzungsRL 1956
Vorschriften:	StromkreuzungsRL 1956 § 9 Abs. 1, StromkreuzungsRL 1956 § 9 Abs. 2,
Verfahrensgang:	OLG Düsseldorf 14 U 4/03 vom 09.05.2003 LG Düsseldorf

Um den Volltext vom BGH – Beschluss vom 29.01.2004, Aktenzeichen: III ZR 194/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.