JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 28.10.2004, Aktenzeichen: III ZB 43/04

BGH – Aktenzeichen: III ZB 43/04

Beschluss vom 28.10.2004

Leitsatz:	Im Mahnverfahren ist § 269 Abs. 3 ZPO grundsätzlich entsprechend anwendbar. Macht der Antragsteller allerdings geltend, daß der Anlaß zur Einreichung des Mahnantrags vor Rechtshängigkeit entfallen sei und daß er deswegen den Mahnantrag zurückgenommen habe (§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO), so hat über die Kosten des Mahnverfahrens nach Abgabe das für das streitige Verfahren zuständige Gericht zu entscheiden.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 269 Abs. 3, ZPO § 688,
Verfahrensgang:	LG Stuttgart vom 24.05.2004 AG Stuttgart

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