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BGH – Aktenzeichen: I ZB 26/01

Beschluss vom 28.08.2003

Leitsatz:	Verwendungsbeispiele, mit denen das Gericht ein bestimmtes Verkehrsverständnis belegen möchte, müssen in das Verfahren eingeführt werden. Ergeht die Entscheidung aufgrund einer mündlichen Verhandlung, müssen sie zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sein. Dies ist in der Sitzungsniederschrift oder spätestens in den Entscheidungsgründen unmißverständlich zu dokumentieren. Handelt es sich um Verwendungen im Internet, empfiehlt es sich, die entsprechenden Seiten auszudrucken und entsprechend zu kennzeichnen (im Anschluß an BGH, Beschl. v. 30.1.1997 - I ZB 3/95, GRUR 1997, 637 = WRP 1997, 762 - Top Selection).
Rechtsgebiete:	MarkenG, GG
Vorschriften:	MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3, MarkenG § 78 Abs. 2, GG Art. 103 Abs. 1,
Verfahrensgang:	Bundespatentgericht vom 04.10.2001

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