JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 28.08.2003, Aktenzeichen: I ZB 1/03

BGH – Aktenzeichen: I ZB 1/03

Beschluss vom 28.08.2003

Leitsatz:	Eine per Computerfax im Markenbeschwerdeverfahren ohne Unterschrift eingelegte Beschwerde genügt dem Erfordernis der Schriftlichkeit, wenn sich aus dem Inhalt des Schriftstücks mit hinreichender Deutlichkeit ergibt, daß die Beschwerde mit Wissen und Wollen des Verfassers gefertigt und der zuständigen Behörde zugeleitet worden ist.
Rechtsgebiete:	MarkenG
Vorschriften:	MarkenG § 66 Abs. 2,
Verfahrensgang:	Bundespatentgericht vom 12.11.2002

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