JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 28.06.2006, Aktenzeichen: XII ZB 9/04

BGH – Aktenzeichen: XII ZB 9/04

Beschluss vom 28.06.2006

Leitsatz:	a) Die Rechtskraft eines gegen den nach § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG abgespaltenen Rechtsträger ergangenen Urteils erstreckt sich nicht auf den übertragenden Rechtsträger; der übertragende Rechtsträger ist nicht Rechtsnachfolger im Sinne des § 325 Abs. 1 ZPO. b) Es verletzt den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör, wenn das Berufungsgericht nach mündlicher Verhandlung zunächst die Bestimmung eines neuen Termins "von Amts wegen" ankündigt, die Berufung jedoch anschließend durch Beschluss nach § 519 b Abs. 2 ZPO a.F. verwirft, ohne zuvor auf die Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung hinzuweisen.
Rechtsgebiete:	GG, UmwG, ZPO
Vorschriften:	GG Art. 103 Abs. 1, UmwG § 123 Abs. 2 Nr. 2, ZPO § 319 Abs. 2 a.F., ZPO § 325 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Berlin 23 O 74/99 vom 22.09.1999 KG Berlin 20 U 9691/99 vom 15.12.2003

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