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BGH – Aktenzeichen: X ZB 36/98

Beschluss vom 28.03.2000

Leitsatz:	PatG 1981 § 39 - Graustufenbild - Dem Patentanmelder bleibt im Erteilungsverfahren die Möglichkeit einer Teilung der Anmeldung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist unabhängig davon erhalten, ob Beschwerde eingelegt wird. BGH, Beschluß vom 28. März 2000 - X ZB 36/98 - Bundespatentgericht
Rechtsgebiete:	PatG 1981
Vorschriften:	PatG 1981 § 39,

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