JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 28.02.2007, Aktenzeichen: XII ZB 165/06

BGH – Aktenzeichen: XII ZB 165/06

Beschluss vom 28.02.2007

Leitsatz:	a) Wurde eine Folgesache auf Unterhalt oder Zugewinnausgleich im Scheidungsverbund zurückgenommen, ist die Kostenentscheidung der Ehesache, soweit sie auf der Rücknahme beruht, nach § 269 Abs. 5 ZPO isoliert mit der Beschwerde anfechtbar. b) Das Beschwerdegericht kann die Ermessensentscheidung nach § 93 a Abs. 1 Satz 2 ZPO nur auf Ermessensfehler überprüfen und darf ein vom erstinstanzlichen Gericht fehlerfrei ausgeübtes Ermessen nicht durch eine eigene Ermessensentscheidung ersetzen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 91 a Abs. 2, ZPO § 93 a Abs. 1, ZPO § 99 Abs. 1, ZPO § 99 Abs. 2, ZPO § 269 Abs. 5, ZPO § 626 Abs. 1,
Verfahrensgang:	AG Berlin-Pankow/Weißensee 17 F 2996/04 vom 08.03.2006 KG Berlin 19 WF 90/06 vom 01.08.2006

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