JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 27.09.2007, Aktenzeichen: VII ZB 85/06

BGH – Aktenzeichen: VII ZB 85/06

Beschluss vom 27.09.2007

Leitsatz:	a) Der Antrag eines Streithelfers, dem Antragsteller die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen, ist unwirksam, wenn die von dem Streithelfer unterstützte Partei diesem Antrag widerspricht. b) Schließen die Parteien über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens einen Vergleich, kann ein Streithelfer keinen davon abweichenden Kostenantrag stellen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 67, ZPO § 494 a,
Verfahrensgang:	LG Görlitz 4 OH 13/98 vom 25.01.2006 OLG Dresden 10 W 334/06 vom 21.08.2006

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