JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 27.09.2007, Aktenzeichen: V ZB 196/06

BGH – Aktenzeichen: V ZB 196/06

Beschluss vom 27.09.2007

Leitsatz:	Eine auf § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nach § 579 Abs. 2 ZPO nicht nur dann unstatthaft, wenn der Nichtigkeitsgrund im Ausgangsverfahren durch ein Rechtsmittel hätte geltend gemacht werden können, sondern auch dann, wenn dieser Grund in einem Rechtsmittelverfahren erfolglos geltend gemacht worden ist.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 579 Abs. 2,
Verfahrensgang:	AG Tübingen 3 (2) K 41/99 vom 17.11.2005 LG Tübingen 5 T 327/06 vom 21.11.2006

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