JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 27.06.2007, Aktenzeichen: X ZR 56/05

BGH – Aktenzeichen: X ZR 56/05

Beschluss vom 27.06.2007

Leitsatz:	Die freie Akteneinsicht nach § 99 Abs. 3 Sätze 2 und 3 PatG umfasst grundsätzlich die gesamten Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens einschließlich in dieses Verfahren eingeführter Aktenteile aus Patentverletzungsverfahren, solange nicht ein der Akteneinsicht auch in solche Aktenteile entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse geltend gemacht ist.
Rechtsgebiete:	PatG
Vorschriften:	PatG § 99 Abs. 3,
Verfahrensgang:	Bundespatentgericht 4 Ni 37/03 vom 02.02.2005

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