JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 27.06.2007, Aktenzeichen: X ZB 6/05

BGH – Aktenzeichen: X ZB 6/05

Beschluss vom 27.06.2007

Leitsatz:	Das Patent darf im Einspruchs(beschwerde)verfahren nur dann insgesamt widerrufen werden, wenn die Widerrufsgründe sämtliche selbständigen Patentansprüche betreffen oder der Patentinhaber die Aufrechterhaltung des Patents nur im Umfang eines Anspruchssatzes begehrt, der zumindest einen nicht rechtsbeständigen Patentanspruch enthält (Fortführung des Sen.Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120 - elektrisches Speicherheizgerät).
Rechtsgebiete:	PatG
Vorschriften:	PatG § 21 Abs. 2,
Verfahrensgang:	Bundespatentgericht 20 W(pat) 342/02 vom 10.01.2005

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