JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 27.06.2007, Aktenzeichen: X ZB 30/05

BGH – Aktenzeichen: X ZB 30/05

Beschluss vom 27.06.2007

Leitsatz:	Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung von Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18.6.1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. EG 1992 Nr. L 182/1) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der "Zeitpunkt, zu dem für das Erzeugnis als Arzneimittel die Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Artikel 3 Buchstabe b erteilt wurde" in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung nach Gemeinschaftsrecht bestimmt oder verweist diese Regelung auf den Zeitpunkt, zu dem die Genehmigung nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats wirksam wird? 2. Für den Fall, dass der Gerichtshof eine Bestimmung des Zeitpunkts nach Frage 1 durch Gemeinschaftsrecht bejaht: Auf welchen Zeitpunkt ist hierfür abzustellen?
Rechtsgebiete:	PatG, VO (EG) Nr. 1768/92
Vorschriften:	PatG § 16a, VO (EG) Nr. 1768/92 Art. 7,
Verfahrensgang:	Bundespatentgericht 15 W(pat) 59/03 vom 23.06.2005

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