BGH – Aktenzeichen: Xa ZR 162/07

Beschluss vom 27.05.2009


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:PatG
Vorschriften:§ 31 Abs. 1 PatG, § 99 Abs. 3 PatG
Stichworte:
Verfahrensgang:GPatG, 3 Ni 38/05 (EU) vom 10.07.2007

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